Allgemeine Geschäftsbedingungen

WHAT'S-UP-FACTORY GmbH
(Stand 26.10.2016)

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

1. Der Besteller ist an seine Bestellung vier Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn WUF die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Bei laufender Geschäftsbeziehung wird ansonsten WUF den Besteller innerhalb einer Woche unterrichten, dass die Bestellung nicht angenommen wird.

2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung der WUF. Dies gilt auch, wenn der Besteller schriftlich die Lieferung an einen Dritten wünscht.

3. Sofern von der WUF ein Angebot abgegeben wird, gilt dieses längstens für drei Wochen. Sofern innerhalb dieser Frist dieses Angebot uneingeschränkt nicht schriftlich bestätigt wird, verliert es seine Wirkung. Sofern die WUF einen Auftrag nur teilweise ausführen oder erfüllen kann, ist sie hierzu berechtigt, sofern sie vorab auf diesen Umstand hinweist. Eine Verpflichtung zur Lieferung der Gesamtbestellung besteht in solchem Fall nicht. Die Rückgabe von bereits gelieferter Ware kann dann nur einvernehmlich erfolgen.

II. Lieferung

1. WUF liefert nur in Original-Gebinden. Die Wahl der Versandart entscheidet die WUF. Alle Lieferungen erfolgen im Rahmen des jeweils gültigen Mindestabnahmewerts.

2. Sonstige Transportkosten jeglicher Art, insbesondere wenn Sondergut-Sendungen erforderlich sind, gehen zu Lasten des Bestellers.

3. Die Sendung wird von WUF nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und dann auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Transport, Feuer- und Wasserschäden versichert. Die Versicherung darüber hinausgehender sonstiger Risiken erfolgt nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Bestellers und zusätzlicher Berechnung.

III. Zahlung

1. Der Kaufpreis und etwaige Kosten für Nebenleistungen sind bei Übergabe oder Auslieferung des Kaufgegenstandes und Aushändigung bzw. Übersendung der Rechnung sofort rein netto zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto ist ausgeschlossen.

2. Bei Kauf über Internet kann die Zahlung per PayPal erfolgen, Überweisung oder Lastschrift. In diesem Fall wird die Ware erst nach Eingang des Geldes versendet.

3. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Verkäufers kann nur erfolgen, sofern diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur in Betracht kommen, soweit es auf Ansprüchen aus dem jeweiligen Kaufvertrag direkt beruht.

4. In besonderen Fällen behält sich die WUF die zusätzliche Absicherung eines etwaigen Kreditrisikos vor.

IV. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich zu bestätigen. Diese Fristen beginnen mit Abschluss des Vertrages.

2. Der Besteller kann nach Ablauf von vier Wochen nach Überschreiten einer solchen unverbindlichen Lieferfrist die Lieferung anmahnen mit der Folge, dass nach Ablauf dieser neuerlich gesetzten Frist Verzug eintritt.

3. Ein etwaiger Verzugsschaden ist beschränkt bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises.

4. Eine Haftung ist generell ausgeschlossen, wenn der Schaden bei rechtzeitiger Lieferung genauso eingetreten wäre.

5. Wird ein verbindlicher Liefertermin überschritten, kommt die WUF bereits mit Überschreiten dieses Termins in Verzug. Die Rechte des Bestellers bestimmen sich dann entsprechend des Vorgesagten sinngemäß.

6. Höhere Gewalt oder bei der WUF oder deren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, weswegen die WUF ohne eigenes Verschulden vorübergehend gehindert ist zu liefern, verändern die vorgenannten Termine und Fristen um die Zeit, die durch diese Umstände bedingt wurden. Sofern diese Störungen länger als 6 Monate anhalten, steht dem Besteller ein gesondertes Rücktrittsrecht zur Verfügung.

7. Geringfügige Abweichungen im Farbton oder im Lieferumfang seitens der WUF bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern diese Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen der WUF für den Besteller zumutbar sind.

V. Abnahme

1. Der Besteller ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Entsprechendes gilt bei einer Versendung. Sofern der Besteller entgegen dieser Verpflichtung dem nicht abnimmt, kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

2. Verlangt in diesem Fall die WUF Schadensersatz, so beträgt dieser pauschaliert 15 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die WUF einen höheren oder der Besteller einen geringeren Schaden nachweist.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum der WUF. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, sofern im Rahmen einer Geschäftsbeziehung ein Kontokorrent besteht und derselbe nicht ausgeglichen ist. Ist der Besteller ein Unternehmen, das bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen der WUF gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller im Zusammenhang mit dem Kauf stehenden Forderungen.

2. Nach Ausgleich all der vorgenannten Forderungen ist die WUF auf Anforderung des Bestellers verpflichtet zu bestätigen, dass Rechte an dem verkauften Gegenstand nicht mehr bestehen und das Eigentum übergegangen ist.

3. Im Falle des Zahlungsverzuges ist die WUF berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nach dem vorab eine Frist von zwei Wochen zur Leistung gesetzt worden ist. Die von der Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Besteller.

4. Die Rücknahme der Vorbehaltsware hat auf das Bestehen des Vertrages keinen Einfluss.

5. Die WUF entscheidet im eigener Verantwortung, ob sie bei Eintritt der Voraussetzungen vom Vertrag zurücktritt und die sich aus diesem Rücktritt ergebenden Rechtsfolgen geltend macht.

6. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist es dem Besteller verboten, über den Kaufgegen-stand zu verfügen oder dritten Personen eine Nutzung zu ermöglichen, es sei denn es handelt sich dabei um die übliche vertraglich vorgesehene Nutzung.

7. Im Falle der Rücknahme und des Vertragsrücktrittes wird die Vorbehaltsware von der WUF verwertet. Der Erlös daraus wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Besteller schuldet unter Abzug seines angemessenen Betrages für den Aufwand bei der Verwertung.

8. Sofern der Besteller im Rahmen eines ordentlichen Gewerbes die Vorbehaltsware an Dritte veräußert, tritt er bereits jetzt die sich daraus ergebenden Ansprüche gegen die dritten Personen an die WUF ab. Die WUF nimmt diese Abtretung an, die einstweilen still erfolgt.

9. Im Notfall ist der Besteller verpflichtet auf schriftliche Anforderung der WUF die Abtretung offen zu legen und seinen Schuldner anzuweisen, ausschließlich an die WUF zu zahlen.

VII. Mängel, Gewährleistung

1. Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes oder Aufgabe zur Post.

2. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder sofern auf Wunsch die WUF eine besondere Garantie für eine Beschaffenheit übernommen hat, bleiben weitere Ansprüche zugunsten des Bestellers unberührt.

3. Ansprüche auf Mängelbeseitigung können nur bei der WUF geltend gemacht werden. Bei mündlichen Anzeigen ist in solchem Fall unverzüglich eine schriftliche Bestätigung an die WUF zu versenden.

4. Im Falle der Lieferung an ein gewerbliches Unternehmen besteht die Verpflichtung, die Ware unverzüglich auf Vollständigkeit und Fehlerhaftigkeit zu untersuchen. Mängelrügen haben infolge dessen unverzüglich zu erfolgen durch schriftliche Mitteilung an die WUF.

5. Sofern der Besteller die unverzügliche Überprüfung der Ware auf solche Fehler nicht vornimmt, verliert er die vorgenannten Ansprüche.

6. Die Gefahr geht beim Versendungskauf mit Aufgabe an das Transportunternehmen auf den Besteller über. Zur Erhaltung von Ersatzansprüchen ist der Besteller in jedem Fall verpflichtet bei der Anlieferung durch einen Dritten zu überprüfen, ob Beschädigungen an der Verpackung vorhanden sind oder ob nicht vollständig geliefert wurde.

IX. Haftung

1. Hat die WUF aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nach Maßgabe der vorliegenden Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so ist die Haftung wie folgt beschränkt: Die Haftung besteht generell nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertrag und ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. In der Regel ist dies der unmittelbar durch die Verletzung verursachte Schaden.

2. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

3. Unabhängig von einem Verschulden der WUF bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungs-risikos und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt

4. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist oben bereits abschließend geregelt.

5. Ausgeschlossen ist eine persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der WUF, sofern es sich um Schäden durch leichte Fahrlässigkeit verursacht handelt.

X. Freigabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware

1. Bei teilweiser Zahlung des Bestellers der unter Vorbehalt gelieferten Ware erfolgt von der WUF eine Freigabe in der Höhe, dass der Vorbehalt fortbesteht in Höhe von 120 % der offenen Kaufpreisforderung. Sofern die Ware mit getrennten Lieferungen verschickt wurde, werden die Parteien kurzfristig diejenige Vorbehaltsware bestimmen, die freigegeben wird.

XI. Datenverarbeitung

1. Dem Besteller ist bekannt, dass die WUF die im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss verlangten Daten speichert und automatisch weiter verarbeitet. Der Besteller ist mit dieser Speicherung der Daten einverstanden.

XII. Allgemeines, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Teilnichtigkeit und geltendes Recht

1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Verwaltung von WUF in Baden-Baden.

2. Sofern der Besteller Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, vereinbaren die Parteien für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das jeweils zuständige Gericht in Baden-Baden als Gerichtsstand.

3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeit-punkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.

4. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht als vereinbart.

5. Die Parteien sind sich einig, dass jeder zwischen ihnen geschlossene Vertrag diesen Geschäftsbedingungen unterliegt und vorbehaltlos als Vertragsgrundlage anerkannt wird. Entgegenstehende Bedingungen des Bestellers gelten nicht, auch wenn der Besteller in seinem Auftrag auf eigene Geschäftsbedingungen hinweist.

6. Andere Geschäftsbedingungen gelten nur, sofern die WUF ausdrücklich schriftlich ihr Einverständnis erklärt.

7. Abänderungen dieses Vertrages müssen schriftlich vereinbart werden und eine Abweichung von der Schriftform kann ebenfalls nur schriftlich vereinbart werden.

8. Im Falle der Nichtigkeit einer Bedingung dieser Vereinbarungen hat dies auf die Gültigkeit der übrigen Bedingungen keinen Einfluss. Die nichtige Bedingung ist durch eine solche zu ersetzen, die der ungültigen wirtschaftlich möglichst nahe kommt.